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Befundweiterleitung an "Dritte" - Handhabung in Ihrem IMD-Labor

Wie erhalten Patienten ihre Befundergebnisse während ihr behandelnder Arzt im Urlaub oder krank ist?
Können Befunde an einen Arzt übermittelt werden, der einen Patienten ohne Überweisung mit- oder weiterbehandelt (z. B. bei Einholung einer Zweitmeinung), aber NICHT Auftraggeber für die Laboruntersuchung war?
Da wir mit unseren Laborbefunden zur effizienten Therapiesteuerung und somit zu einer optimalen Patientenbetreuung beitragen wollen, sind wir natürlich an einer Datenbereitstellung auch an "Dritte" interessiert.
Gleichzeitig sind wir selbstverständlich an die Vorgaben aus Bundesdatenschutzgesetz, SGB V und ärztlicher Schweigepflicht gebunden.
Vor diesem Hintergrund haben wir zwei übersichtliche Formulare entwickelt, mit denen die Befundübermittlung auch in den geschilderten Fällen schnell und abgesichert erfolgen kann.

 

Vorübergehende Praxisschließung(z. B. Urlaubs- oder Krankheitsfall)

Im Fall einer vorübergehenden geplanten Praxisschließung teilen Sie uns mit dem beiliegenden Formular "Meldung über Praxisvertretung" oder auf dem Auftragsschein schriftlich mit, durch welche Praxis Sie vertreten werden und an wen wir im Bedarfsfall den entsprechenden Befund weiterleiten können.

Mit- oder Weiterbehandlung eines Patienten ohne Überweisung

Wenn Sie im Rahmen einer Mit- oder Weiterbehandlung von Patienten auf Laborbefunde aus Untersuchungsaufträgen zurückgreifen wollen, welche NICHT DURCH SIE BEAUFTRAGT wurden, gehen Sie sie wie folgt vor:
 

  1. Lassen Sie den Patienten seine Einwilligung zur Befundübermittlung schriftlich auf dem Formular "Einwilligung Befundübermittlung" erklären.
  2. Bestätigen Sie die Richtigkeit der Personendaten des Patienten mit Ihrer Unterschrift, ebenfalls auf dem Formular.
  3. Faxen Sie das Formular an die angegebene Faxnummer und wir senden Ihnen umgehend den angeforderten Befund zu.

Rechtliche Vorgaben im Detail

Allgemeines

Gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des SGB V ist die Übermittlung personenbezogener Daten an einen mitbehandelnden Arzt nur zulässig, wenn der Patient einer Übermittlung schriftlich zugestimmt hat oder eine Überweisung vorliegt. Ohne schriftliches Einverständnis des Patienten haben wir keine Möglichkeit, einen dringend benötigten Laborbefund an einen mitbehandelnden Arzt, welcher nicht Auftraggeber der Laboruntersuchung ist, zu übermitteln. Dadurch kann es unter Umständen zu vermeidbaren Doppeluntersuchungen kommen.

Durchbrechen der ärztlichen Schweigepflicht

Die Übermittlung von Patientendaten ist nur zulässig, wenn sie entweder durch eine gesetzliche Vorschrift, durch die Einwilligung des Patienten oder aber durch einen besonderen Rechtfertigungsgrund legitimiert ist.
Der Arzt ist berechtigt, Informationen weiterzugeben, wenn der Patient seine Einwilligung ausdrücklich oder konkludent erteilt hat. Eine konkludente Einwilligung liegt vor, wenn der Patient aufgrund der Umstände von einer Informationsweitergabe durch den Arzt an Dritte ausgehen muss.
Wenn mehrere Ärztinnen und Ärzte gleichzeitig oder nacheinander dieselbe Patientin oder denselben Patienten untersuchen oder behandeln, so sind sie untereinander von der Schweigepflicht insoweit befreit, als das Einverständnis der Patientin oder des Patienten vorliegt oder anzunehmen ist. Hier ist insbesondere der Überweisungsfall vom Haus- oder Facharzt zu verstehen. Der überweisende Arzt kann mit der Überweisung davon ausgehen, dass der Patient mit der Übermittlung von Patientendaten an den weiterbehandelnden Arzt einverstanden ist, sofern er nicht ausdrücklich widerspricht. Die Einwilligung bedarf hier nicht der Schriftform!

Übermittlung von Daten an Dritte durch das IMD

Die Weiterleitung der Befunde an mitbehandelnde Ärzte ist gemäß den aktuellen gesetzlichen Vorgaben zulässig, wenn gesetzliche Übermittlungsbefugnisse und -pflichten bestehen oder z. B. ein Notfall vorliegt.
Wenn eine telefonische Anfrage zu nicht beauftragten Befundergebnissen eingeht, kann die Abgrenzung eines Notfalls durch das Labor nur auf Grund der klinischen Indikation erfolgen. Wenn es sich bei den angefragten Befunden um relevante Parameter handelt, welche im Rahmen einer Notfallversorgung benötigt werden, kann ein berechtigtes Interesse angenommen werden, der Befundwird Ihnen umgehend ggf. auch vorab telefonisch übermittelt.
Zudem erfolgt die Übermittlung des Befundes in der Regel an hinterlegten Faxnummern ggf. sogar an eine Notaufnahme im Krankenhaus.
Bei einer Weiterbehandlung eines Patienten durch einen Vertreter OHNE ÜBERWEISUNG (z. B. Urlaub oder Arztwechsel) kann ein konkludentes Einverständnis des Patienten nicht angenommen werden und so ist ein schriftliches Einverständnis des Patienten gemäß § 73 Abs 1 b SGB V erforderlich.


Thomas Herfort, M.Sc.
Datenschutz-Beauftragter

 

 

Stand: Juni 2012


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